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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - VerfGH 117/21.VB-3 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.10.2021 - VerfGH 117/21.VB-3 (https://dejure.org/2021,43538)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Oktober 2021 - VerfGH 117/21.VB-3 (https://dejure.org/2021,43538)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzrechtlicher Vorgaben für die Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Nachweis einer Verletzung von Verfassungsrechten in einer Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - VerfGH 117/21.VB-3
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 117/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - VerfGH 117/21
Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus auch gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2021 - 15 B 1529/21 - wenden sollte, wäre schon seine Beteiligung an diesem Ausgangsverfahren und damit seine Betroffenheit von der Entscheidung nicht ersichtlich. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - VerfGH 102/21
Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzrechtlicher Vorgaben für die …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - VerfGH 117/21
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer als gewähltes Ratsmitglied wie schon im vorangegangenen Verfahren VerfGH 102/21.VB-3 gegen das Erfordernis des Nachweises einer Immunisierung oder Testung für seine Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen seiner Gemeinde wendet, wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen.